Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Entscheidung zu GZ 2 Ob 63/25s wichtige Leitlinien zur Transparenz von Klauseln über Kreditbearbeitungsgebühren präzisiert. Im konkreten Fall nahmen Verbraucher im Februar 2014 einen Kredit über 268.000 EUR auf. Die Bank verrechnete ein „3 % Bearbeitungsentgelt vom Kreditbetrag bei Zuzählung“. Das entsprach 8.040 EUR. Die Kreditnehmer klagten auf Rückzahlung.

Der OGH gab der Klage im Ergebnis statt und verpflichtete die Bank zur Rückzahlung von 8.040 EUR samt 4 % Zinsen seit 18.02.2024.

Worum ging es konkret im Kreditvertrag?

Der Vertrag enthielt eine Auflistung mehrerer einmaliger Kostenpositionen. Neben dem Bearbeitungsentgelt wurden unter anderem genannt: gerichtliche Eintragungsgebühr, Notargebühren, eine Versicherungsprämie sowie zusätzliche Entgelte etwa für Liegenschaftsbesichtigung und -bewertung, Grundbuchsüberprüfung und Abwicklung über einen Treuhänder.

Die Kreditnehmer argumentierten, die Vielzahl der ausgewiesenen „Spesen“ mache für Durchschnittsverbraucher unklar, was das Bearbeitungsentgelt tatsächlich abdeckt und warum daneben weitere Entgelte anfallen. Die Bank hielt dagegen. Sie verwies auf einen internen Bearbeitungsaufwand von durchschnittlich 19 Stunden und meinte, die Gebühr sei Teil der Hauptleistung und daher nicht kontrollfähig.

Kernaussage des OGH: Transparenz entscheidet

Der OGH stützte seine Entscheidung zentral auf § 6 Abs 3 KSchG. Eine Klausel in AGB oder Vertragsformblättern ist unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich ist. Der OGH knüpft dabei an das europäische Transparenzverständnis an: Verbraucher sollen die wirtschaftlichen Folgen einer Klausel nachvollziehen können. Zudem sollen sie erkennen können, ob sich Entgelte überschneiden oder doppelt verrechnet werden.

Wichtig ist dabei: Der OGH betont, dass der Begriff „Bearbeitungsgebühr“ nicht automatisch intransparent ist. Entscheidend ist aber der konkrete Vertrag als Ganzes. Im Anlassfall legte die Bank nicht offen, welche Leistungen sie mit dem Bearbeitungsentgelt abgilt. Genau dadurch konnte der Verbraucher die Abgrenzung zu den zusätzlich angeführten Einzelentgelten nicht verlässlich beurteilen.

Der OGH hielt es daher für intransparent, wenn neben einer pauschalen Kreditbearbeitungsgebühr weitere, inhaltlich nahe liegende Kostenpositionen ausgewiesen werden, ohne klarzustellen, welche Leistung wofür bezahlt wird. Der OGH verwies auch darauf, dass die Bank selbst in ihrer Aufwandaufstellung Positionen wie „Liegenschaftsbewertung“ nannte. Das verstärkte den Eindruck möglicher Überschneidungen.

Praktische Folgen: Rückforderung, Prüfung, Strategie

Für Verbraucher und auch für die Beratungspraxis zeigt 2 Ob 63/25s vor allem eines: Nicht jede Bearbeitungsgebühr ist per se unzulässig. Aber die Bank muss die Entgeltstruktur so gestalten, dass Kundinnen und Kunden die Kosten klar zuordnen können. Fehlt diese Klarheit, droht die Unwirksamkeit der Klausel – und damit ein Rückforderungsanspruch.

In der Praxis lohnt ein Blick auf drei Punkte:

Wie lautet die Klausel genau? Steht nur „Bearbeitungsentgelt“ im Raum oder werden zusätzliche Einzelentgelte genannt?

Ist die Abgrenzung verständlich? Erklärt der Vertrag, welche Leistung die Bank konkret mit der Bearbeitungsgebühr abdeckt?

Gibt es Nähe zu anderen Kostenpositionen? Besonders relevant sind Entgelte rund um Bewertung, Grundbuchprüfung oder Treuhandabwicklung, wenn diese neben einer pauschalen Bearbeitungsgebühr vorkommen.

Wer Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern will, sollte den Kreditvertrag samt Kostenaufstellung strukturiert prüfen (lassen) und dabei die OGH-Linie zur Transparenz als Maßstab heranziehen. 2 Ob 63/25s liefert dafür klare Argumentationspunkte.